T 1298/15 vom 13.06.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T129815.20190613
- Datum der Entscheidung
- 13. Juni 2019
- Aktenzeichen
- T 1298/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07801784.5
- IPC-Klasse
- B05B 15/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- REINIGUNGSVORRICHTUNG FÜR ZERSTÄUBER, INSBESONDERE FARBSPRITZPISTOLEN, SOWIE VERFAHREN ZUR REINIGUNG EINES ZERSTÄUBERS
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
Industra
Industrianlagen Maschinen + Teile GmbH - Name des Einsprechenden
- Dürr Systems AG
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(2)European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 114(1)European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 99(1)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 106Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 23
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Einspruchsgrund - zugelassen (nein) - korrekte Ermessenausübung (ja) - im Beschwerdevefahren zugelassen (nein)
Verspätetes Vorbringen - Dokument zugelassen (nein)
Verspätetes Vorbringen - korrekte Ermessensausübung (ja)
Rechtliches Gehör - Verletzung (nein)
Rechtliches Gehör - wesentlicher Verfahrensmangel (nein)
Spät eingereichte Beweismittel - eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Rügepflicht - Einwand als verfrüht zurückgewiesen
Rügepflicht - Einwand nicht weiterverfolgt - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0178/16
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Vorlage von Rechtsfragen an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung wird zurückgewiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
4. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.