T 1328/15 vom 25.10.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T132815.20191025
- Datum der Entscheidung
- 25. Oktober 2019
- Aktenzeichen
- T 1328/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08021268.1
- IPC-Klasse
- B65D 77/20B65D 43/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Behälter
- Name des Antragstellers
- ARTA PLAST AB
- Name des Einsprechenden
- RPC SUPERFOS A/S
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(3)
- Schlagwörter
- Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach Rücknahme des (Hilfs-) Antrages auf mündliche Verhandlung durch die unterliegende Partei
Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.