T 1332/15 vom 01.08.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T133215.20170801
- Datum der Entscheidung
- 1. August 2017
- Aktenzeichen
- T 1332/15
- Online am
- 16. August 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11156727.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Reinigungsvorrichtung für eine Temperiermaschine
- Name des Antragstellers
- Sollich KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit (ja)
Änderungen - zulässig (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 10 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichten geänderten Hauptantrag zurückverwiesen.