T 1349/15 vom 13.12.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T134915.20171213
- Datum der Entscheidung
- 13. Dezember 2017
- Aktenzeichen
- T 1349/15
- Online am
- 1. Februar 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07820724.8
- IPC-Klasse
- B60J 1/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ANTRIEBSVORRICHTUNG ZUM BEWEGEN EINES ABDECKELEMENTES, TÜRBAUGRUPPE UND VERFAHREN ZUR MONTAGE DER ANTRIEBSVORRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Macauto Industrial Co., Ltd.
- Name des Einsprechenden
- Küster Automotive Door Systems GmbH
BOS GmbH & Co. KG Worldwide Headquarters Stuttgart - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Klarheit (ja)
Unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Verspätetes Vorbringen - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang aufrecht zu erhalten auf der Grundlage der folgenden Unterlagen:
Ansprüche 1 bis 17 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag 1;
Beschreibung Spalten 1 bis 39 wie als Anlage der angefochtenen Entscheidung beigefügt;
Figuren 1 bis 29 wie im erteilten Patent.