T 1350/15 (Magnesiumpyrophosphtat als Triebsäure/BUDENHEIM) vom 13.02.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T135015.20190213
- Datum der Entscheidung
- 13. Februar 2019
- Aktenzeichen
- T 1350/15
- Online am
- 15. April 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09175720.3
- IPC-Klasse
- A21D 10/00C01B 25/34A21D 2/02A23L 1/304
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Magnesiumpyrophosphat enthaltendes Produkt und dessen Verwendung als Triebsäure für die Herstellung von Backwaren
- Name des Antragstellers
- Chemische Fabrik Budenheim KG
- Name des Einsprechenden
- BK Giulini GmbH
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche Nr. 1-11 des Hilfsantrags 1, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2019.