T 1363/15 vom 22.01.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T136315.20160122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 2016
- Aktenzeichen
- T 1363/15
- Online am
- 18. Februar 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10012782.8
- IPC-Klasse
- B30B 9/32B02C 18/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Zusammendrücken leerer Behälter
- Name des Antragstellers
- Schwelling, Hermann
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Teilanmeldung - unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit - nach Änderung
Beschwerdeentscheidung -Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.