T 1389/15 vom 17.02.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T138915.20200217
- Datum der Entscheidung
- 17. Februar 2020
- Aktenzeichen
- T 1389/15
- Online am
- 25. März 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10803074.3
- IPC-Klasse
- H02H 7/22H02H 11/00G01R 27/20H01R 13/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Selbstüberwachende Anschlussleitung und Betriebsmittel
- Name des Antragstellers
- Prüftech GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 5 (nein)
Änderungen - unzulässige Erweiterung
Änderungen - Hilfsantrag 5 (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.