T 1448/15 vom 10.05.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T144815.20170510
- Datum der Entscheidung
- 10. Mai 2017
- Aktenzeichen
- T 1448/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09765464.4
- IPC-Klasse
- F16L 55/02B60T 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- GERÄUSCHDÄMPFER FÜR DRUCKLUFTSYSTEME VON FAHRZEUGEN
- Name des Antragstellers
- WABCO GmbH
- Name des Einsprechenden
- Knorr-Bremse
Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsanträge 1 bis 3 (nein)
Änderungen - Hilfsantrag 4
Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 4a (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1708/21
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der folgenden Dokumente aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2017 eingereichten Hilfsantrag 4a,
- Ansprüche 2 bis 5 gemäß Hilfsantrag 4 vom 25. Januar 2016,
- Beschreibung, Spalten 1 bis 4, wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2017,
- Figur gemäß Patent wie erteilt.