T 1471/15 vom 17.05.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T147115.20170517
- Datum der Entscheidung
- 17. Mai 2017
- Aktenzeichen
- T 1471/15
- Online am
- 22. Mai 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09775103.6
- IPC-Klasse
- A47J 31/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- KAFFEEMASCHINE
- Name des Antragstellers
- Steiner AG Weggis
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Änderung Anspruch 1 neuer Hauptantrag - zulässig (ja)
Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Behandlung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.