T 1555/15 vom 10.10.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T155515.20171010
- Datum der Entscheidung
- 10. Oktober 2017
- Aktenzeichen
- T 1555/15
- Online am
- 12. Januar 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08173079.8
- IPC-Klasse
- B60D 1/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kraftfahrzeug mit Anhängekupplung
- Name des Antragstellers
- Scambia Holdings Cyprus Limited
- Name des Einsprechenden
- WESTFALIA - Automotive GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit (erteiltes Patent): JA
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird aufrechterhalten wie erteilt.