T 1601/15 vom 04.12.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T160115.20191204
- Datum der Entscheidung
- 4. Dezember 2019
- Aktenzeichen
- T 1601/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06829241.6
- IPC-Klasse
- B29C 45/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Betätigungsvorrichtung für Verschlussnadeln in Spritzgießvorrichtungen mit Nadelverschlussdüsen
- Name des Antragstellers
- Günther Heisskanaltechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Ewikon Heisskanalsysteme GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein: Hauptantrag und Hilfsantrag 1; ja: Hilfsantrag 2)
- Orientierungssatz
- Der Fachmann bedarf keiner Anregung, um sein Fachwissen zur Anwendung zu bringen (siehe Punkt 3.5 der Entscheidungsgründe)
- Zitierte Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 32 gemäß Hilfsantrag 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2019.