T 1638/15 vom 28.05.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T163815.20190528
- Datum der Entscheidung
- 28. Mai 2019
- Aktenzeichen
- T 1638/15
- Online am
- 3. Juli 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10701198.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung einer Etikettenfolie für Tiefziehverfahren
- Name des Antragstellers
- Treofan Germany GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Taghleef Industries LLC
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.