T 1668/15 vom 05.02.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T166815.20190205
- Datum der Entscheidung
- 5. Februar 2019
- Aktenzeichen
- T 1668/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08708019.8
- IPC-Klasse
- B21B 37/62
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- REGELANORDNUNG FÜR EIN WALZGERÜST UND HIERMIT KORRESPONDIERENDE GEGENSTÄNDE
- Name des Antragstellers
- Primetals Technologies Germany GmbH
- Name des Einsprechenden
- SMS group GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(2)(c)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Beweismittel - eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Spät eingereichte Beweismittel - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja)
Spät eingereichtes Dokument - Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung
Spät eingereichtes Dokument - Rechtfertigung für späte Vorlage (nein)
Spät vorgebrachte Argumente - Rechtfertigung für späte Vorlage (nein)
Patentierbare Erfindung - technische und nichttechnische Merkmale
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/08
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.