T 1687/15 vom 09.10.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T168715.20191009
- Datum der Entscheidung
- 9. Oktober 2019
- Aktenzeichen
- T 1687/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05004554.1
- IPC-Klasse
- F04D 17/16F04D 29/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrstufiges Sauggebläse
- Name des Antragstellers
- Braun, Alfons
Walther, Frank
Walther, Rolf - Name des Einsprechenden
- RESCHWITZER SAUGBAGGER PRODUKTIONS GMBH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 54(2)
- Schlagwörter
- Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung (nein)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - offenkundige Vorbenutzung (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.