T 1711/15 (Aktionsberechtigung/MODULATEC) vom 19.03.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T171115.20190319
- Datum der Entscheidung
- 19. März 2019
- Aktenzeichen
- T 1711/15
- Online am
- 2. April 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02781243.7
- IPC-Klasse
- G07C 13/00H04L 29/06G07F 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Identifikation eines Benutzers eines Mobilterminals und Generierung einer Aktionsberechtigung
- Name des Antragstellers
- Modulatec GmbH
Mega-Tel AG - Name des Einsprechenden
- Swisscom (Schweiz) AG
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.