T 1721/15 vom 09.03.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T172115.20180309
- Datum der Entscheidung
- 9. März 2018
- Aktenzeichen
- T 1721/15
- Online am
- 17. April 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04025215.7
- IPC-Klasse
- B60J 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rollo für ein Schiebedachsystem
- Name des Antragstellers
- Roof Systems Germany GmbH
- Name des Einsprechenden
- BOS GmbH & Co. KG
Webasto SE
Advanced Comfort Systems France SAS-ACS France - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)European Patent Convention R 106
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichter Hilfsantrag 1 - zugelassen (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 1 (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Rügepflicht - Einwand zurückgewiesen
Spät eingereichte Hilfsanträge 2 bis 4
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
4. Der Einwand nach Regel 106 EPÜ wird zurückgewiesen.