T 1771/15 vom 30.04.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T177115.20190430
- Datum der Entscheidung
- 30. April 2019
- Aktenzeichen
- T 1771/15
- Online am
- 22. Juli 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05006322.1
- IPC-Klasse
- E06B 7/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Regenschutzschiene ohne Endkappen
- Name des Antragstellers
- GUTMANN AG
- Name des Einsprechenden
- G.S. Stemeseder GmbH
R.B.B Aluminium Profiltechnik AG - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Offenbarung durch Zeichnung
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.