T 1812/15 vom 20.07.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T181215.20170720
- Datum der Entscheidung
- 20. Juli 2017
- Aktenzeichen
- T 1812/15
- Online am
- 18. September 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08101638.8
- IPC-Klasse
- E05D 15/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Beschlag für einen Schiebeflügel von Fenster oder Tür
- Name des Antragstellers
- HAUTAU GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Basis der folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 9 eingereicht als Hauptantrag während der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2017;
Beschreibung Seiten 1 bis 6 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2017
Figuren 1 bis 7 wie veröffentlicht.