T 1816/15 (Programmierung eines Betriebsgerätes für Leuchtmittel / Tridonic) vom 27.09.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T181615.20210927
- Datum der Entscheidung
- 27. September 2021
- Aktenzeichen
- T 1816/15
- Online am
- 3. Januar 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05820227.6
- IPC-Klasse
- H05B 37/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR PROGRAMMIERUNG EINES BETRIEBSGERÄTES FÜR LEUCHTMITTEL
- Name des Antragstellers
- Tridonic GmbH & Co KG
- Name des Einsprechenden
- Helvar Oy Ab
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 139
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Einspruchsgründe - mangelnde Patentierbarkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag III (nein)
Berichtigung von Mängeln - offensichtlicher Fehler
Berichtigung von Mängeln - sofort erkennbar, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensmangel (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 0196/21
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.