T 1833/15 vom 30.09.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T183315.20200930
- Datum der Entscheidung
- 30. September 2020
- Aktenzeichen
- T 1833/15
- Online am
- 5. Oktober 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04739904.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Windenergieanlage
- Name des Antragstellers
- Senvion GmbH
- Name des Einsprechenden
- Vestas Wind Systems A/S
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention R 80 (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, Hilfsanträge 2, 4 und 6 (nein)
Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - Hilfsanträge 1, 3 und 5 (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge 1a, 3a, 5a und 6a
Spät eingereichte Hilfsanträge - bedingter Antrag auf Zulassung prozessual unwirksam
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.