European Patent Office

T 1851/15 vom 16.12.2015

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2015:T185115.20151216
Datum der Entscheidung
16. Dezember 2015
Aktenzeichen
T 1851/15
Online am
15. Januar 2016
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
07006683.2
IPC-Klasse
H03K 19/177
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren und Vorrichtung
Name des Antragstellers
PACT XPP Technologies AG
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.5.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.