T 1852/15 (Treibstoffgewinnung/BDI) vom 17.05.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T185215.20170517
- Datum der Entscheidung
- 17. Mai 2017
- Aktenzeichen
- T 1852/15
- Online am
- 29. Mai 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09814118.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR GEWINNUNG VON BRENN- BZW. TREIBSTOFFEN
- Name des Antragstellers
- BDI - BioEnergy International AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Nach Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereichter Hauptantrag - Reaktion auf neue Einwände der Kammer - ins Verfahren zugelassen
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Ansprüche - Klarheit - Stützung durch die Beschreibung - Knappheit (ja)
Neuheit - (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung ist aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung der Sachprüfung auf Basis des mit Schreiben vom 9. Mai 2017 vorgelegten Hauptantrags an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.