T 1909/15 vom 04.10.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T190915.20171004
- Datum der Entscheidung
- 4. Oktober 2017
- Aktenzeichen
- T 1909/15
- Online am
- 12. Februar 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10718138.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR GLEICHZEITIGEN LAGERUNG UND TROCKNUNG VON KLÄRSCHLAMM
- Name des Antragstellers
- TSP GmbH
- Name des Einsprechenden
- IST-Anlagenbau GmbH
Huber SE - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neu eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung
zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf
Grundlage der Ansprüche 1 bis 13 gemäß dem Hauptantrag
(entsprechend dem am 22. Mai 2017 eingereichten
I. Hilfsantrag), einer noch anzupassenden Beschreibung
und Figur 1 wie erteilt aufrechtzuerhalten.