T 1937/15 vom 17.01.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T193715.20200117
- Datum der Entscheidung
- 17. Januar 2020
- Aktenzeichen
- T 1937/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10015400.4
- IPC-Klasse
- G01G 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Wägevorrichtung
- Name des Antragstellers
- Bizerba SE & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- WIPOTEC GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Spät vorgebrachte Argumente - zugelassen (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
1 - 13 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht mit Schreiben vom 13. April 2016.
Beschreibung:
Seiten 2 - 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2020.
Zeichnungen:
Nr. 1 - 5 wie erteilt.