T 1973/15 vom 12.03.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T197315.20190312
- Datum der Entscheidung
- 12. März 2019
- Aktenzeichen
- T 1973/15
- Online am
- 15. März 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06776080.1
- IPC-Klasse
- B65B 51/04A22C 11/00B65B 9/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUM UNTERTEILEN EINES VERPACKUNGSSCHLAUCHS IN VERPACKUNGSEINHEITEN
- Name des Antragstellers
- Tipper Tie technopack GmbH
- Name des Einsprechenden
- Poly-clip System GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 84(1)European Patent Convention R 100(1)
- Schlagwörter
- "Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Einstellung des Beschwerdeverfahrens"
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.