T 2000/15 vom 19.03.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T200015.20190319
- Datum der Entscheidung
- 19. März 2019
- Aktenzeichen
- T 2000/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10158985.1
- IPC-Klasse
- F21V 31/00F21S 8/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Leuchte mit umlaufender Dichtlippe
- Name des Antragstellers
- Zumtobel Lighting GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siteco Beleuchtungstechnik GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, Hilfsanträge I bis IV
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Hilfsantrag V - zugelassen (nein)
Hilfsantrag VI - Unzulässige Erweiterung (nein) - Erfinderische Tätigkeit (Ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der folgenden Dokumente aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche:
1 bis 11 gemäß Hilfsantrag VI, eingereicht mit Schreiben vom 21. Dezember 2015;
- Beschreibung:
Spalten 1, 2, 5 und 6 wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht,
Spalten 3, 4, 7, 8 und 9 wie erteilt;
- Figuren:
1 bis 6 wie erteilt.