T 2059/15 vom 08.11.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T205915.20181108
- Datum der Entscheidung
- 8. November 2018
- Aktenzeichen
- T 2059/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08786433.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- TACHOGRAPH, ANORDNUNG UND VERFAHREN ZUR DATEN-ÜBERTRAGUNG ÜBER EINE BENUTZERFREUNDLICHE SCHNITTSTELLE
- Name des Antragstellers
- Continental Automotive GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1228/08
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche: 1 bis 20 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2018 eingereichten "Hauptantrag",
- Beschreibung: Seiten 1 bis 11 "Beschreibung" gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2018 eingereichten "Hauptantrag",
- Zeichnungen: Seiten 1/3 bis 3/3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2018.