T 2076/15 vom 28.09.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T207615.20180928
- Datum der Entscheidung
- 28. September 2018
- Aktenzeichen
- T 2076/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13162144.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Spektrometer und Verfahren zum Betrieb
- Name des Antragstellers
- SICK AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 64(1)European Patent Convention R 64(2)
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit: ja (geänderte Ansprüche)
Antrag auf Rückzahlung einer Recherchengebühr: nicht zulässig - Orientierungssatz
- Stellt der Beschwerdeführer im Prüfungsbeschwerdeverfahren erstmalig vor der Beschwerdekammer einen Antrag gemäß Regel 64 (2) EPÜ auf Rückzahlung einer gemäß Regel 64 (1) EPÜ zusätzlich entrichteten Recherchengebühr, so ist die Beschwerdekammer hierfür unzuständig und der Antrag daher unzulässig (vgl. Punkt 6 der Gründe).
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit der folgenden Fassung zu erteilen:
- Ansprüche: Nr. 1 bis 7, eingereicht mit Schreiben vom 7. September 2018;
- Beschreibung: Seiten 1 bis 5, eingereicht mit Schreiben vom 17. August 2018, Seite 5a, eingereicht mit Schreiben vom 7. September 2018, und Seiten 6 bis 9 wie ursprünglich eingereicht;
- Zeichnungen: Blatt 1/3, eingereicht mit Schreiben vom 17. August 2018, und Blätter 2/3 und 3/3 wie ursprünglich eingereicht.
3. Der Antrag auf Rückzahlung einer Recherchengebühr wird zurückgewiesen.