T 2117/15 vom 25.04.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T211715.20190425
- Datum der Entscheidung
- 25. April 2019
- Aktenzeichen
- T 2117/15
- Online am
- 15. Mai 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07018442.9
- IPC-Klasse
- A21D 15/02A21C 13/00A21D 6/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Back-Vorprodukten
- Name des Antragstellers
- Wolfram Ungermann Systemkälte GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Stulz GmbH
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.