T 2186/15 vom 08.11.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T218615.20191108
- Datum der Entscheidung
- 8. November 2019
- Aktenzeichen
- T 2186/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07820483.1
- IPC-Klasse
- B07B 1/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM KLASSIEREN WASSERABSORBIERENDER POLYMERPARTIKEL
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- Evonik Operations GmbH
NIPPON SHOKUBAI CO., LTD. - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 115(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(3)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Anträge - zugelassen (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Mündliche Verhandlung - Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1704/06
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung mit folgenden Ansprüchen und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 14, eingereicht als neuer Hilfsantrag 2 mit Schriftsatz vom 24. Mai 2019.