T 2230/15 vom 17.05.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T223015.20180517
- Datum der Entscheidung
- 17. Mai 2018
- Aktenzeichen
- T 2230/15
- Online am
- 13. Juli 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07847041.6
- IPC-Klasse
- B60T 7/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ANHÄNGEFAHRZEUGBREMS- UND LUFTFEDERUNGSANLAGE
- Name des Antragstellers
- WABCO GmbH
- Name des Einsprechenden
- Knorr-Bremse Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Ausreichende Offenbarung - Nacharbeitbarkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zurückverwiesen an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der folgenden Dokumente:
- Ansprüche 1 bis 5, eingereicht als Hilfsantrag 7 mit der Beschwerdebegründung;
- Beschreibung Spalten 1 und 2 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung und Spalten 3 bis 5 gemäß erteiltem Patent;
- Figuren 1 bis 9 gemäß erteiltem Patent.