T 2309/15 vom 08.11.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T230915.20181108
- Datum der Entscheidung
- 8. November 2018
- Aktenzeichen
- T 2309/15
- Online am
- 1. Februar 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08019164.6
- IPC-Klasse
- B60T 17/04B60T 13/68B60T 17/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bremsanlage für ein Fahrzeug
- Name des Antragstellers
- WABCO GmbH
- Name des Einsprechenden
- Knorr-Bremse Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, Hilfsanträge 1, 2 - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.