T 0007/16 vom 15.02.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T000716.20190215
- Datum der Entscheidung
- 15. Februar 2019
- Aktenzeichen
- T 0007/16
- Online am
- 9. April 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09001601.5
- IPC-Klasse
- B65D 77/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten
- Name des Antragstellers
- PROTECHNA S.A.
- Name des Einsprechenden
- NCG Europe GmbH
WERIT-Kunststoffwerke W. Schneider GmbH & Co. KG
S.A.S Société Nouvelle Sotralentz Packaging
Mauser-Werke GmbH - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(2)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Tatsachen - zugelassen (ja)
Spät eingereichter Antrag von Beeidigung einer Aussage eines Zeugen
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (nein)
Offenkundige Vorbenutzung - Stand der Technik (ja)
Neuheit - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Beeidigung der im Verfahren vor der Einspruchsabteilung getätigten Aussage des Zeugen Pötz wird nicht in das Verfahren zugelassen.
2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.