T 0035/16 vom 08.05.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T003516.20180508
- Datum der Entscheidung
- 8. Mai 2018
- Aktenzeichen
- T 0035/16
- Online am
- 21. Juni 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01956571.2
- IPC-Klasse
- B60T 7/04B60T 17/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SYSTEM, POSITIONSGEBER UND EMPFANGSEINRICHTUNG ZUR SICHEREN ÜBERTRAGUNG DER POSITION EINES BETÄTIGUNGSELEMENTS SOWIE DESSEN VERWENDUNG
- Name des Antragstellers
- Continental Teves AG & Co. oHG
- Name des Einsprechenden
- Knorr-Bremse
Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Zulassung des in der mündlichen Verhandlung eingereichten neuen Hauptantrags - (ja)
Änderungen - Klarheit eines Merkmals aus der Beschreibung (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Änderungen - Erweiterung des Schutzbereiches (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage des Hauptantrags, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2018, und einer entsprechend angepassten Beschreibung aufrechtzuerhalten.