T 0201/16 vom 27.05.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T020116.20190527
- Datum der Entscheidung
- 27. Mai 2019
- Aktenzeichen
- T 0201/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05021796.7
- IPC-Klasse
- F03D 7/02F03D 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung für eine Windenergieanlage
- Name des Antragstellers
- Senvion GmbH
- Name des Einsprechenden
- ENERCON GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - verspätet eingereichter Einspruchsgrund
Spät eingereichter Antrag - Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung
Spät eingereichte Antrag - Antrag eindeutig gewährbar (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Rechtfertigung für späte Vorlage (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung (nein)
Neuheit - implizite Offenbarung
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Ansprüche 1 bis 13 des Hilfsantrags 3 eingereicht mit Schreiben vom 29. April 2019,
Beschreibung:
Seiten 2, 2a, 3-5 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Zeichnungen:
Figuren 1-4 der Patentschrift.