T 0254/16 (Kombinierten Entkalker und Klarspüler/Budich International GmbH) vom 07.03.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T025416.20180307
- Datum der Entscheidung
- 7. März 2018
- Aktenzeichen
- T 0254/16
- Online am
- 22. März 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10000528.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kombinierter Entkalker und Klarspüler zur Anwendung in Geräten und Anlagen mit metallischen, keramischen, Glas oder Kunststoff-Oberflächen
- Name des Antragstellers
- Budich International GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Spät eingereichter Antrag - Hauptantrag
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (ja)
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.