T 0273/16 vom 03.09.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T027316.20190903
- Datum der Entscheidung
- 3. September 2019
- Aktenzeichen
- T 0273/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08156113.6
- IPC-Klasse
- A47L 15/42A47L 15/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gewerbliche Geschirrspülmaschine
- Name des Antragstellers
- Premark FEG L.L.C.
- Name des Einsprechenden
- WINTERHALTER GASTRONOM GMBH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung (ja)
Zurückverweisung - wesentlicher Mangel im Verfahren vor der Einspruchsabteilung (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.