T 0350/16 vom 20.01.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T035016.20200120
- Datum der Entscheidung
- 20. Januar 2020
- Aktenzeichen
- T 0350/16
- Online am
- 26. Februar 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06776149.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- PLATTENELEMENT FÜR EINEN PLATTENKÜHLER
- Name des Antragstellers
- MAHLE Behr GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- VALEO SYSTEMES THERMIQUES
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Änderung
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in eingeschränkten Umfang auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 6 des Hilfsantrags 2, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, und Beschreibungsseiten 2 bis 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, und Figuren 1 bis 6 wie erteilt, aufrechtzuerhalten.