T 0414/16 vom 12.11.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T041416.20191112
- Datum der Entscheidung
- 12. November 2019
- Aktenzeichen
- T 0414/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04710801.4
- IPC-Klasse
- B26B 19/38A45D 27/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SYSTEM AUS EINEM ELEKTRISCHEN TROCKENRASIERAPPARAT UND EINEM DIESEM ZU GEORDNETEN ELEKTRISCHEN REINIGUNGSGERÄT
- Name des Antragstellers
- Braun GmbH
- Name des Einsprechenden
- Panasonic Corporation
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - (ja)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 2561/11
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 7 des ursprünglich mit der Beschwerdebegründung als Hilfsantrag 2 eingereichten Hauptantrags sowie Beschreibungsspalten 1 bis 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, sowie Figur 1 wie erteilt, aufrechtzuerhalten.