T 0418/16 vom 26.09.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T041816.20190926
- Datum der Entscheidung
- 26. September 2019
- Aktenzeichen
- T 0418/16
- Online am
- 9. Dezember 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06754213.4
- IPC-Klasse
- B22F 5/08F16H 55/08B22F 7/06B21H 5/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UM EINE VERZAHNUNG AUS SINTERMATERIAL HERZUSTELLEN
- Name des Antragstellers
- GKN Sinter Metals Holding GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der
Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 12, eingereicht mit dem Schreiben
vom 4. September 2019;
Beschreibung: Seiten 1 bis 37, eingereicht mit dem
Schreiben vom 4. September 2019;
Figuren: 1/12 bis 12/12, wie ursprünglich
eingereicht.