T 0461/16 vom 23.10.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T046116.20191023
- Datum der Entscheidung
- 23. Oktober 2019
- Aktenzeichen
- T 0461/16
- Online am
- 29. Oktober 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09000310.4
- IPC-Klasse
- E06B 1/52
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Tor
- Name des Antragstellers
- Hörmann KG Brockhagen
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(1)
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.