T 0577/16 vom 05.09.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T057716.20170905
- Datum der Entscheidung
- 5. September 2017
- Aktenzeichen
- T 0577/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10405192.5
- IPC-Klasse
- B42D 15/10B42D 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Datenblatt für einen Ausweis
- Name des Antragstellers
- Gemalto AG
- Name des Einsprechenden
- Giesecke & Devrient GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs (ja)
Übertragung der Einsprechendenstellung (nein)
Umfang der Zulässigkeit der Druckschrift E5a
Neuheit des Gegenstands des Hauptantrags (nein)
Klarheit der Hilfsanträge 1 und 1a (nein)
Erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Hilfsantrags 1b (ja) - Orientierungssatz
- Möglichkeit der beschränkten Zulassung einer Druckschrift
(siehe Punkt 3 der Entscheidungsgründe) - Zitierte Akten
- G 0009/91
- Zitierende Akten
- T 0882/17
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden geänderten Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 16 gemäß Hilfsantrag 1b, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer;
Beschreibung:
- Spalten 1 und 2: gemäß Hilfsantrag 1b, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer;
- Spalten 3 bis 5 der Patentschrift;
Zeichnungen 1 bis 8 der Patentschrift.
3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.