T 0657/16 vom 16.05.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T065716.20190516
- Datum der Entscheidung
- 16. Mai 2019
- Aktenzeichen
- T 0657/16
- Online am
- 17. Juli 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10768876.4
- IPC-Klasse
- B23Q 1/52B23Q 16/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- RUNDSCHALTTISCH
- Name des Antragstellers
- Weiss GmbH
- Name des Einsprechenden
- Fibro GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Neuheit
Erfinderische Tätigkeit
Ausreichende Offenbarung
Klarheit
Änderungen
Spät eingereichte Hilfsanträge - Rechtfertigung für späte Vorlage (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird mit der Anordnung an die
Einspruchsabteilung zurückverwiesen, das Patent auf
der Grundlage der Ansprüche 1 bis 8 des Hilfsantrags
2a, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der
Kammer und einer daran anzupassenden Beschreibung
aufrechtzuerhalten.