T 0691/16 vom 05.12.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T069116.20181205
- Datum der Entscheidung
- 5. Dezember 2018
- Aktenzeichen
- T 0691/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10011454.5
- IPC-Klasse
- A24D 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial sowie Vorrichtung zur Herstellung von Filtern
- Name des Antragstellers
- Hauni Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- G.D S.p.A.
Papadimitriou, Angelos - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers - Zulässigkeit des Beitritts während des Beschwerdeverfahrens
Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
Teilanmeldung - nach Änderung
Änderungen - zulässig (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Änderung
Spät eingereichte Hilfsanträge - Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung
Spät eingereichte Hilfsanträge - Antrag eindeutig gewährbar (nein) - Orientierungssatz
- Gründe 4.1, 4.2, 6.3.2
- Zitierte Akten
- T 1914/12
- Zitierende Akten
- T 0128/15
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
1 wie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer als Hilfsantrag 18A um 16:40 eingereicht,
Ansprüche 2 - 6 des Patents wie erteilt.
Beschreibung:
Seite 2 wie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht,
Seiten 3 - 7 der veröffentlichten Patentschrift.
Zeichnungen:
Figuren 1 - 8 der veröffentlichten Patentschrift.