T 0692/16 vom 06.12.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T069216.20181206
- Datum der Entscheidung
- 6. Dezember 2018
- Aktenzeichen
- T 0692/16
- Online am
- 31. Januar 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10004625.9
- IPC-Klasse
- A24D 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial sowie Vorrichtung zur Herstellung von Filtern
- Name des Antragstellers
- Hauni Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- G.D S.p.A.
Papadimitriou, Angelos - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers - Zulässigkeit des Beitritts während des Beschwerdeverfahrens
Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Ausreichende Offenbarung - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.