T 0707/16 vom 03.07.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T070716.20170703
- Datum der Entscheidung
- 3. Juli 2017
- Aktenzeichen
- T 0707/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07711127.6
- IPC-Klasse
- B02C 18/22B02C 23/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUM ZERKLEINERN VON PET-FLASCHEN
- Name des Antragstellers
- HERBOLD MECKESHEIM GMBH
- Name des Einsprechenden
- 01 Neue HERBOLD Maschinen- und Anlagenbau GmbH
02 STF Maschinen- und Anlagenbau GmbH
03 AMIS Maschinen-Vertriebs GmbH - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsantrag (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0570/91
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.