T 0805/16 (Gewinnung von Öl aus Pflanzensamen/AB Enzymes GmbH) vom 12.03.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T080516.20190312
- Datum der Entscheidung
- 12. März 2019
- Aktenzeichen
- T 0805/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07856386.3
- IPC-Klasse
- C11B 1/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERBESSERTES VERFAHREN ZUR GEWINNUNG VON ÖL AUS PFLANZENSAMEN
- Name des Antragstellers
- AB Enzymes GmbH
- Name des Einsprechenden
- Novozymes A/S
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter neuer Hauptantrag - zulässig (ja) - eingereicht kurz vor der mündlichen Verhandlung aber in Reaktion auf die Mitteilung der Kammer
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Änderungen - Klarheit (ja)
Änderungen - Hauptantrag
Ausreichende Offenbarung - Hauptantrag (ja)
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1481/05
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 10 des neuen Hauptantrags, eingereicht als "Hilfsantrag" mit Schreiben vom 11. Februar 2019,
und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.