T 0834/16 vom 21.10.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T083416.20191021
- Datum der Entscheidung
- 21. Oktober 2019
- Aktenzeichen
- T 0834/16
- Online am
- 14. Januar 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09155959.1
- IPC-Klasse
- F16D 23/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Rastanordnung für eine Getriebe-Schaltkupplung
- Name des Antragstellers
- GETRAG B.V. & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- HOERBIGER Antriebstechnik Holding GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - unzulässige Erweiterung (ja)
Einspruchsgründe - Hauptantrag
Spät eingereichtes Dokument - Wechsel des Gegenstandes
Spät eingereichte Hilfsanträge - Rechtfertigung für späte Vorlage (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (ja)
Neuheit - (ja)
Neuheit - Hilfsantrag 1a
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 1a - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1-9 des Hilfsantrags 1a, eingereicht mit Schreiben vom 7. Oktober 2019;
- Seiten 2-6 der Beschreibung nebst Beiblatt, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer;
- Figuren 1 und 2 der Patentschrift.