T 0894/16 vom 08.07.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T089416.20190708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2019
- Aktenzeichen
- T 0894/16
- Online am
- 26. Juli 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09155955.9
- IPC-Klasse
- E05F 15/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Antrieb für einen Flügel eines Fensters
- Name des Antragstellers
- GEZE GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Neuheit
Klarheit - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur Fortsetzung des Verfahrens zurückverwiesen.