T 0897/16 vom 18.06.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T089716.20190618
- Datum der Entscheidung
- 18. Juni 2019
- Aktenzeichen
- T 0897/16
- Online am
- 17. Juli 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03001477.3
- IPC-Klasse
- B23B 51/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bohrwerkzeug
- Name des Antragstellers
- HAKOS Präzisionswerkzeuge Hakenjos GmbH
- Name des Einsprechenden
- PTG Präzisions-Technik HmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit
Erfinderische Tätigkeit - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1-13 des Hauptantrags, eingereicht mit Schreiben vom 14. Juni 2016
- Spalten 1-8 der Patentschrift
- Figuren 1-4 der Patentschrift.